Rechtsprechung
   BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03   

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BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03 (https://dejure.org/2004,669)
BayObLG, Entscheidung vom 15.09.2004 - Verg 26/03 (https://dejure.org/2004,669)
BayObLG, Entscheidung vom 15. September 2004 - Verg 26/03 (https://dejure.org/2004,669)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unnötige Zeugnisse müssen nicht vorgelegt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antragsbefugnis des Bieters im Fall der Hinderung des Angebots eines wirtschaftlicheren Konkurrenzproduktes; Unvollständigkeit des Angebots im Fall der Nichtvorlage für den Auftrag unbedeutender Prüfzeugnisse

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Zulässigkeit von Leitfabrikaten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein zwingender Ausschluss wegen Fehlens offensichtlich unbedeutender Prüfzeugnisse! (IBR 2004, 712)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Das grundsätzliche Verbot, Leitfabrikate vorzugeben, ist ernst zu nehmen! (IBR 2005, 44)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 610 (Ls.)
  • BayObLGZ 2004, 246
  • VergabeR 2005, 130
  • ZfBR 2004, 830 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

    Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    Für eine Ausnahme müssen technische oder wirtschaftliche Gründe vorliegen (…Kratzenberg in Ingenstau/Korbion 15. Aufl. VOB § 9 VOB/A Rn. 82), so wenn anderenfalls der Aufwand in Bezug auf Ersatzteilhaltung, Mitarbeiterschulung und Wartungsarbeiten nicht mehr in einem vertretbaren Rahmen bleibt oder Schnittstellenrisiken bestehen (OLG Saarbrücken IBR 2004, 89; OLG Frankfurt IBR 2004, 90).

    Ist demnach eine Wettbewerbsrelevanz offensichtlich ausgeschlossen, kann also das Fehlen der geforderten Erklärungen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung führen (OLG Dresden Beschluss vom 10.7.2003, Az. WVErg 15/02 und 16/02; VK Münster Beschluss vom 9.5.2003, VK 7/03; OLG Saarbrücken Beschluss vom 29.10.2003, Az. 1 Verg 2/03; BayObLG Beschluss vom 28.5.2003; AZ. Verg 6/03 für einen üblicherweise erst nach Auftragserteilung vorzulegenden Bauzeitenplan), ist das Angebot des Bieters nicht als unvollständig zu behandeln.

  • BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04

    Rechtsfolgen bei Zweifeln über die Vollständigkeit des Angebots - …

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    Verg 15/04).
  • BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

    Streitwert für Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - Bruttoauftragssumme

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 12a Abs. 2 GKG auf 5 % der Bruttoangebotssumme (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 371/372) festgesetzt; dies sind 5 % von 400.629,80 , also 20.031,49 .
     
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    (4) Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.2.2003 (VergabeR 2003, 313/317).
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    Im übrigen genügt es, wenn für den antragstellenden Bieter durch die Vergabeverstöße die Aussicht auf den Zuschlag verschlechtert worden sein kann (BVerfG vom 29.7.2004; AZ. 2 BvR 2248/03).
  • OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03

    Vergabeverfahren: Ausnahmsweise Vorgabe eines bestimmten Produkts oder …

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    Für eine Ausnahme müssen technische oder wirtschaftliche Gründe vorliegen (…Kratzenberg in Ingenstau/Korbion 15. Aufl. VOB § 9 VOB/A Rn. 82), so wenn anderenfalls der Aufwand in Bezug auf Ersatzteilhaltung, Mitarbeiterschulung und Wartungsarbeiten nicht mehr in einem vertretbaren Rahmen bleibt oder Schnittstellenrisiken bestehen (OLG Saarbrücken IBR 2004, 89; OLG Frankfurt IBR 2004, 90).
  • EuGH, 27.02.2003 - C-327/00

    Santex

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    Während die VK Bund (IBR 2003, 45) einen Zeitraum von 1 Woche regelmäßig nicht mehr als unverzüglich ansieht, und das OLG Koblenz (Beschluss vom 18.9.2003 = VergabeR 2003, 709) grundsätzlich die Erhebung einer Rüge in einer Frist von ein bis drei Tagen fordert und eine Rügefrist von zwei Wochen, die teilweise als Obergrenze genannt wird (…vgl. Boesen Vergaberecht § 107 GWB Rn. 63 m.w.N.), nur dann billigt, wenn eine verständliche Abfassung einer Rüge durch eine schwierige Sach- und Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert, verlangt der EuGH grundsätzlich, dass dem Bieter ein effektiver Rechtsschutz zur Seite stehen muss, der weder übermäßig erschwert noch unmöglich gemacht werden darf (VergabeR 2003, 305 ff.), so dass im Einzelfall sogar von der Anwendung von Präklusionsvorschriften abgesehen werden kann.
  • OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

    Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    Während die VK Bund (IBR 2003, 45) einen Zeitraum von 1 Woche regelmäßig nicht mehr als unverzüglich ansieht, und das OLG Koblenz (Beschluss vom 18.9.2003 = VergabeR 2003, 709) grundsätzlich die Erhebung einer Rüge in einer Frist von ein bis drei Tagen fordert und eine Rügefrist von zwei Wochen, die teilweise als Obergrenze genannt wird (…vgl. Boesen Vergaberecht § 107 GWB Rn. 63 m.w.N.), nur dann billigt, wenn eine verständliche Abfassung einer Rüge durch eine schwierige Sach- und Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert, verlangt der EuGH grundsätzlich, dass dem Bieter ein effektiver Rechtsschutz zur Seite stehen muss, der weder übermäßig erschwert noch unmöglich gemacht werden darf (VergabeR 2003, 305 ff.), so dass im Einzelfall sogar von der Anwendung von Präklusionsvorschriften abgesehen werden kann.
  • OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    Hierzu gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergaberechtsverstoß ergibt, und zum anderen die zumindest laienhafte Wertung als Rechtsverstoß (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 415; OLG Koblenz VergabeR 2003, 719;… Boesen Vergaberecht § 107 GWB Rn. 59), wobei Vermutungen sowie grob fahrlässige Unkenntnis und auch Zweifel an der rechtlichen Lage nicht ausreichen (…OLG Düsseldorf WuW 2004, aaO).
  • BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

    Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

    Auszug aus BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
    Ist demnach eine Wettbewerbsrelevanz offensichtlich ausgeschlossen, kann also das Fehlen der geforderten Erklärungen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung führen (OLG Dresden Beschluss vom 10.7.2003, Az. WVErg 15/02 und 16/02; VK Münster Beschluss vom 9.5.2003, VK 7/03; OLG Saarbrücken Beschluss vom 29.10.2003, Az. 1 Verg 2/03; BayObLG Beschluss vom 28.5.2003; AZ. Verg 6/03 für einen üblicherweise erst nach Auftragserteilung vorzulegenden Bauzeitenplan), ist das Angebot des Bieters nicht als unvollständig zu behandeln.
  • BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03

    Nachweis der Eignung eines Bieters in Vergabesachen

  • OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 48/03

    Spekulatives Zurückhalten einer Rüge; Anforderungen an die Auswahl der …

  • VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

    Nachträgliche Ergänzung fehlender Angaben oder Erklärungen

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 2/01

    Vergaberecht - Rügeerfordernis bei Fehlern in Leistungsbeschreibung

  • VK Bund, 17.10.2002 - VK 2-72/02

    Aus- und Neubau von Bahnsteigen sowie Zugangsrampe

  • VK Nordbayern, 01.09.2003 - 320.VK-3194-29/03

    Ausschreibung eines Leitfabrikats

  • VK Südbayern, 17.12.2003 - 58-11/03

    Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren auf Grund der Nichtvorlage der in …

  • OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

    Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

    Der Angebotsinhalt wie auch der Bieterwettbewerb werden dadurch nicht nachträglich verändert (vgl. BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, Verg 26/03, VergabeR 2005, 130).

    Ansonsten geriete die Angebotsprüfung zu einem "überspitzten Formalismus, der dem Wettbewerb nicht dienlich" ist (BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, a.a.O.).

    Dies ist auch der Fall, wenn fehlende Teile der Erklärung für die Wertung der Angebote ohne maßgebliche Bedeutung bleiben (BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, a.a.O.).

  • OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

    Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

    Der Bieter ist auch dann antragsbefugt, wenn er bei der rechtswidrigen Ausschreibung eines Leitfabrikates zwar in der Lage wäre dieses zu liefern, er aber daran gehindert wird, ein wirtschaftlicheres Konkurrenzprodukt anzubieten (BayObLG vom 15.9.2004 ­ Verg 26/03).

    Für die Prüfung der Zulässigkeit ist sein Vortrag, ein Verstoß gegen die Produktneutralität der Ausschreibung liege vor, als wahr zu unterstellen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 9.7.2003 ­ Verg 26/03); sonst würden die Prüfung von Begründetheit und Zulässigkeit unzutreffend miteinander vermischt.

  • VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

    Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

    Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (vgl. nur BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).

    aa) Entgegen der Auffassung der ASt ist als Maßstab für Rügen gegen behauptete Rechtsverstöße in den Verdingungsunterlagen nicht § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB sondern Satz 1 anzulegen (so ausdrücklich OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.10.2003, 11 Verg 7/03, IBR 2004, 221; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, 1 Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2001, Verg 2/01, IBR 2002, 97; im Ergebnis ebenso VK BR Münster, Beschluss vom 18.01.2005, VK 32/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 22.10.2004, VK2 86/03; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2004, 203 - VgK - 44 / 2004; Beschluss vom 21.09.2004, 203 - VgK - 42 / 2004; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, VII Verg 35/04; Beschluss vom 30.08.2001, Verg 32/01; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.06.2004, VK1 60/04; Beschluss vom 24.04.2004, VK1 135/04; Beschluss vom 21.01.2004, VK1 133/03; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2004, 360 - 4002 .

    Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 026/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).

    Zwar hat das BayObLG (Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03) Überlegungen dahingehend angestellt, dass wenn Vergabeverstöße, die sich bereits aus der Bekanntmachung ergeben, noch rechtzeitig bis zur Abgabefrist gerügt werden können, dies wohl erst recht für gleich gelagerte Verstöße gelten müsste, die sich erst zu einem späteren Zeitpunkt aus den übersandten Verdingungsunterlagen ergeben.

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10868
OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04 (https://dejure.org/2004,10868)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05.05.2004 - 1 Verg 7/04 (https://dejure.org/2004,10868)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05. Mai 2004 - 1 Verg 7/04 (https://dejure.org/2004,10868)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung auch durch Beigeladene

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Lücken im Angebot führen zum Ausschluss? (IBR 2004, 536)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2004, 830 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

  • VK Sachsen-Anhalt, 07.04.2004 - 1 VK LVwA 12/04

    keine nachträgliche Änderung des Leistungsverzeichnisses

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04
    1 Verg 7/04 OLG Naumburg 1 VK LVwA 12/04 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA.

    Der Antrag der Beigeladenen auf Anordnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. April 2004, 1 VK LVwA 12/04, wird zurückgewiesen.

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04
    Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A stets erfüllt ist, wenn eine geforderte Erklärung fehlt ­ wie die Vergabekammer unter zutreffendem Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes meint (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003, X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 317 f) ­ oder ob ein Nachreichen ­ wie hier geschehen ­ möglich ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).
  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

    Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04
    Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A stets erfüllt ist, wenn eine geforderte Erklärung fehlt ­ wie die Vergabekammer unter zutreffendem Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes meint (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003, X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 317 f) ­ oder ob ein Nachreichen ­ wie hier geschehen ­ möglich ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).
     
  • OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

    Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04
    Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A stets erfüllt ist, wenn eine geforderte Erklärung fehlt ­ wie die Vergabekammer unter zutreffendem Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes meint (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003, X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 317 f) ­ oder ob ein Nachreichen ­ wie hier geschehen ­ möglich ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).
  • OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

    Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04
    Ein Beigeladener ist aber auch beschwerdeberechtigt, wenn er geltend machen kann, dass er durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell in seinen Rechten verletzt sein kann (vgl. Thüringer OLG VergabeR 2002, 106; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 29. Mai 2002, 5 Verg 1/01).
  • KG, 07.11.2001 - KartVerg 8/01

    Bücherumzug II - Anweisung zur Neubewertung

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04
    Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A stets erfüllt ist, wenn eine geforderte Erklärung fehlt ­ wie die Vergabekammer unter zutreffendem Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes meint (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003, X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 317 f) ­ oder ob ein Nachreichen ­ wie hier geschehen ­ möglich ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).
  • OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

    Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

    Nach allgemeinen Grundsätzen setzt die Anfechtungsberechti-gung eine Beschwer voraus; für die Anfechtungsberechtigung eines Beigeladenen, der im Verfahren vor der Vergabekammer keinen Antrag gestellt hat, genügt eine materielle Beschwer (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse v. 17.06.2003, 1 Verg 9/03 "Betonpflaster" - zitiert nach juris, Tz. 34; v. 05.05.2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik - Festeinbau" - OLGR 2004, 403, zitiert nach juris, Tz. 26 m.w.N.; sowie v. 05.02.2007, 1 Verg 1/07 "Trink- und Abwasserleitungen" - VergabeR 2007, 554; ebenso u.a. OLG Dresden, Beschlüsse v. 14.04.2000, WVerg 0001/00 - OLGR 2000, 333, sowie v. 05.01.2001, WVerg 0011/00 und 0012/00 - VergabeR 2001, 41; zuletzt: OLG München, Beschluss v. 21.05.2010, Verg 2/10 "Straßenreinigung" - VergabeR 2010, 992;… vgl. auch Stickler in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 116 Rn. 24 m.w.N.;… sowie Summa in: jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 116 GWB Rn. 49 und 52;… und Kuhlig in: Willenbruch/ Wieddekind, Kompaktkomm. Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, Los 12, § 116 Rn. 43).
  • OLG München, 30.07.2018 - Verg 5/18

    Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben

    Auch für Eventualpositionen sind geforderte Preisangaben zwingend bekannt zu geben, was die Rechtsprechung bereits nach der früheren VOB-Regelung so gesehen hat (vgl. OLG Naumburg vom 05.05.2004, 1 Verg 7/04).

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Senat darüber hinaus eher die Parallele zum Fall des OLG Naumburg vom 05.05.2004, Az. 1 Verg 7/04 sieht.

  • OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

    Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen …

    Die Anordnung der Wiederholung der Wertung beinhaltet jedoch kein generelles Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB, sondern macht einen Zuschlag lediglich von weiteren vorherigen Maßnahmen abgängig (vgl. Thüringer OLG, Beschluss v. 30. Oktober 2001, 6 Verg 3/01 - VergabeR 2002, 106; OLG Naumburg, Beschluss v. 5. Mai 2004, 1 Verg 7/04).
     
  • OLG München, 17.05.2005 - Verg 9/05

    Keine Verlängerung aufschiebender Wirkung bei Untersagung der Zuschlagserteilung …

    a) Zwar steht auch einem Beigeladenen das Recht zu, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen (vgl. OLG Naumburg vom 5.5.2004 - 1 Verg 7/04; OLG Jena vom 30.10.2001 - 6 Verg 3/01; OLG Koblenz vom 29.8.2003 - 1 Verg 7/03), da er wie jeder andere Bieter ein Interesse daran haben kann, die Erteilung des Zuschlags zu verhindern, weil er selbst den Zuschlag auf sein Angebot erhalten will.

    Der Senat schließt sich somit der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 12.7.2004 - Verg 39/04) an und nicht der Auffassung der Oberlandesgerichte Jena (Beschluss vom 30.10.2001 - 6 Verg 3/019) und Naumburg (Beschluss vom 5.5.2004 - 1 Verg 7/04).

  • OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzüglichkeit der Rüge eines …

    Da für eine Beigeladene keine Verpflichtung dazu besteht, im Nachprüfungsverfahren einen Antrag zu stellen und ein Kostenrisiko zu übernehmen, kann ihr wegen der Ausnutzung dieses Rechts nicht anschließend mit dem Argument das Recht zur Einlegung einer Beschwerde versagt werden, sie habe sich nicht festlegen wollen (OLG Naumburg vom 5.5.2004 - 1 Verg 7/04; OLG Jena vom 22.4.2004 - 6 Verg 2/04), wobei in der Regel aus dem Vorbringen der Beigeladenen sowieso entnommen werden kann, welche Position sie unterstützt.
  • OLG Naumburg, 05.02.2007 - 1 Verg 1/07

    Antragsbefugnis des durch eine Entscheidung der Vergabekammer beschwerten Bieters …

    Die Regelungslücke ist zu schließen, indem auch die Beigeladene die Befugnis zur Antragstellung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB erhält, wenn sie durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert wird (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03 "Betonpflaster" ohne nähere Begründung; Beschluss v. 5. Mai 2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik - Festeinbau" - ZfBR 2004, 830;… vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss v. 30. Oktober 2001, 6 Verg 3/01 "Bibliothek Weimar" - VergabeR 2002, 106 und Jaeger in: Byok/Jaeger, VergabeR, 2. Aufl. 2005, § 118 Rn. 1187 m.w.N.;… einschränkend Hunger in: Kulartz/ Kus/ Portz, GWB-Vergaberecht, 2006, § 118 Rn. 29 ff. m.w.N.).
  • OLG Celle, 10.04.2007 - 13 Verg 5/07

    Anspruch auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine …

    § 118 Abs. 3 GWB setzt nicht voraus, dass die Vergabekammer den Zuschlag generell untersagt hat (so aber OLG Jena v. 30. Oktober 2001 - 6 Verg 3/01; OLG Naumburg v. 5. Mai 2004 - 1 Verg 7/04).
  • OLG Naumburg, 05.05.2011 - 2 Verg 3/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung des …

    Anders, als in der vom Senat bislang mehrfach entschiedenen Konstellation der Verpflichtung der Vergabestelle zur Wiederholung eines bestimmten Wertungsvorgangs (vgl. Beschlüsse vom 05.05.2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik-Festeinbau" - ZfBR 2004, 830; vom 07.03.2008, 1 Verg 1/08 "Betriebsführung AZV II" - VergabeR 2008, 710; sowie vom 13.10.2008, 1 Verg 10/08 "Bordcomputer ÖPNV" - NZBau 2008, 788) beinhaltet die Verpflichtung zur Aufhebung der Ausschreibung nicht nur eine vorübergehende Untersagung des Zuschlags, sondern ein endgültiges, dauerhaftes Zuschlagsverbot im laufenden Vergabeverfahren.
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05

    Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …

    An dem Ergebnis ändert sich auch nichts, wenn man der Auffassung folgt, dass das Fehlen von Nachweisen am Ende der Angebotsfrist nur dann zum Ausschluss eines Angebotes führen kann, wenn die Nachweise Einfluss auf den Wettbewerb haben (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.05.2004, Az.: 1 Verg 7/04; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01 = IBR 2003, 39; OLG Jena, Beschluss vom 05.12.2001, Az.: 6 Verg 4/01 = 2002, 163; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03: kein Ausschluss wegen fehlender Nachweise nur bei "offensichtlich fehlender Wettbewerbsrelevanz").
  • VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/04

    Tariftreueerklärung: Bindung der Verwaltung an die Vorgaben des saarländischen …

    Für eine mögliche Differenzierung in der BGH-Rechtsprechung zwischen Erklärungen, die die Eignungsprüfung der zweiten Wertungsstufe betreffen und Erklärungen, die die Wertung der Angebote auf der vierten Wertungsstufe betreffen, spricht auch eine Entscheidung des OLG Namburg (am 05.05.2004 - 1 Verg 7/04), in der das Gericht auf der Basis des ersten BGH-Urteils zum zwingenden Ausschluss von Angeboten, denen Erklärungen fehlen, eine Vergabekammerentscheidung nur hinsichtlich des zwangsläufigen Ausschlusses wegen fehlender Preisangaben überprüft hatte und einen Ausschluss wegen einer geforderten Referenzliste ausdrücklich offen gelassen hatte.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 10.09.2004 - Verg 19/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7671
BayObLG, 10.09.2004 - Verg 19/04 (https://dejure.org/2004,7671)
BayObLG, Entscheidung vom 10.09.2004 - Verg 19/04 (https://dejure.org/2004,7671)
BayObLG, Entscheidung vom 10. September 2004 - Verg 19/04 (https://dejure.org/2004,7671)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Frist zur Stellung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

  • VERIS

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 610 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 143
  • ZfBR 2004, 830 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.05.2004 - Verg W 3/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,21856
OLG Brandenburg, 18.05.2004 - Verg W 3/04 (https://dejure.org/2004,21856)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.05.2004 - Verg W 3/04 (https://dejure.org/2004,21856)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - Verg W 3/04 (https://dejure.org/2004,21856)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde; Antrag auf erweiterte Akteneinsicht; Ausschreibung der Planungsleistungen für die Schienenanbindung eines Flughafens; Erforderlichkeit einer erneuten Vorabinformation; Zulässigkeit eines ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Information nach § 13 VgV: Notwendigkeit einer zusätzlichen Verletzung von bieterschützenden Regelungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2004, 830 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • VK Brandenburg, 21.04.2004 - VK 12/04

    Informationspflichtverletzung nach § 13 VgV

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.05.2004 - Verg W 3/04
    Verg W 3/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht VK 12/04 Vergabekammer des Landes Brandenburg.

    Der Antrag der Antragstellerin vom 28.4.2004, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß der Vergabekammer vom 21.4.2004 - VK 12/04 - bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, und der Antrag der Antragstellerin, ihr erweiterte Akteneinsicht zu gewähren, werden zurückgewiesen.

  • VK Brandenburg, 20.10.2016 - VK 19/16

    Eignung nicht nachgewiesen: Angebot wird ausgeschlossen!

    Es bedarf unter Zugrundelegung der vergaberechtlichen Spruchpraxis darüber hinaus noch einer Rechtsverletzung des Antragstellers durch die Nichtbeachtung von weiteren Bestimmungen des Vergaberechts, um ein entsprechendes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit des geschlossenen Vertrages im Sinne des § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB (= Nachfolgevorschrift des § 101b Abs. 1 Nr. 1 GWB a.F.) zu bejahen (vgl. OLG München, Beschluss vom 12. Mai 2011, Verg 26/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. August 2011, Az. VII-Verg 55/11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2004, Verg W 03/04 - noch zu § 13 VgV a.F.); VK Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 19. März 2014, 2 VK LSA 17/13).
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Rechtsprechung
   VK Nordbayern, 21.07.2004 - 320.VK-3194-24/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,28852
VK Nordbayern, 21.07.2004 - 320.VK-3194-24/04 (https://dejure.org/2004,28852)
VK Nordbayern, Entscheidung vom 21.07.2004 - 320.VK-3194-24/04 (https://dejure.org/2004,28852)
VK Nordbayern, Entscheidung vom 21. Juli 2004 - 320.VK-3194-24/04 (https://dejure.org/2004,28852)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Ausschreibung eines Auftrages über die Lieferung von Auftausalz; Ausschreibung im Nichtoffenen Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb; Abgabe eines Nebenangebotes bei Nichtbenennung der Bedingung für die Abgabe von ...

  • VK Nordbayern PDF
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nebenangebot: Verpflichtung des Auftraggebers, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu erläutern, die diese Änderungsvorschläge erfüllen müssen

Papierfundstellen

  • ZfBR 2004, 830 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

    Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots

    Auszug aus VK Nordbayern, 21.07.2004 - 320.VK-3194-24/04
    Nach Beschluss BayObLG vom 22.06.2004 Az. Verg 13/04 kann ein zugelassenes Nebenangebot dann nicht gewertet werden, wenn der Auftraggeber weder in der Vergabebekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen erläutert hat, welche die Nebenangebote erfüllen müssen.
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